Bericht aus der Gemeinderatssitzung
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23.11.2022
Einwohnerfragestunde
Ein Bürger fragte nach, ob Freudentaler Bürger zukünftig weiterhin den Häckselplatz Löchgau anfahren können, auch wenn die Gemeinde Freudental eine Vereinbarung mit der Stadt Bönnigheim über die Nutzung des Häckselplatz in Bönnigheim abgeschlossen hat. BM Alexander Fleig bestätigte, dass Freudentaler Bürger auch weiterhin den Löchgauer Häckselplatz anfahren dürfen.
Friedhof Freudental – Anlegung einer Urnenwiese
Der Gemeinderat hatte festgelegt, entsprechend einer vom Büro Hörner aus Ludwigsburg vorgestellten Variante auf dem Freudentaler Friedhof im Bereich der vorhandenen Urnenwiese ein großes Urnenwiesenfeld mit insgesamt 142 Röhren (für je 2 Bestattungen) anzulegen. Die Arbeiten wurden nun im Herbst 2022 ausgeschrieben und zur Submission lagen 4 Angebote vor. Das günstigste Angebot hat die Fa. Fischer aus Kornwestheim mit einer geprüften Summe von 259.996,26 € brutto abgegeben.
BM Alexander Fleig hat dabei nochmals ausgeführt, dass die Urnenröhren in Edelstahl ausgeschrieben waren. Aufgrund der Beratungen war aber auch der Preis für KG-Rohre aus Kunststoff angefragt worden. Hier wäre ein Einsparpotential von rd. 10.500 € möglich. Der Gemeinderat entschied sich jedoch dafür, die Urnenröhren in Edelstahl auszuführen und die Fa. Fischer entsprechend zu beauftragen.
Die Fa. Fischer hat bereits im Vorfeld mitgeteilt, dass die Arbeiten voraussichtlich im Mai 2023 beginnen und ca. 3-4 Monate dauern werden.
Baugebiet „Alleenfeld“ – Quartalsbericht des Bürgermeisters
Seit dem letzten Bericht im Juli 2022 sind die restlichen Erschließungsarbeiten zwar weiter vorangegangen, jedoch noch nicht fertiggestellt, so der Bürgermeister zu Beginn seines Berichts. So werden aktuell noch die zusätzlichen Verbindungsleitungen „Wasser“ und „Strom“ in Richtung Schwalbenstraße verlegt. Hierüber wurde nun auch der Anschluss an das Vodafone-Netz hergestellt. Die Arbeiten werden dieser Tage abgeschlossen und die Asphaltbeläge wieder hergestellt.
Es fehlen noch folgende Maßnahmen durch die Fa. Lutz Krieg:
– Herstellung der Notzufahrt in Richtung „Greuther Weg“
– Anbindung Fußweg in Richtung Taubenstraße mit Herstellung von Parkplätzen, Ladesäule und Fahrradstation
– Zusätzliche Leuchte am Übergang „Kreisverkehr“ (kam neu hinzu aus Sicherheitsgründen).
BM Alexander Fleig führte hierzu aus, dass die Fa. Lutz Krieg die anderen Baumaßnahmen („Im Wiesengrund“ und „Am Königsträßle“) bis Ende 2022 abschließen möchte, so dass dann das „Baulager“ aufgelöst und die noch fehlenden Maßnahmen ausgeführt werden. Dies wird bis Ende des I. Quartals 2023 der Fall sein.
Leider haben sich einige Baumängel im Neubaugebiet gezeigt, so der Bürgermeister, die im Rahmen der Gewährleistung von der Fa. Lutz Krieg ebenfalls behoben werden müssen. Hier geht es u.a. um die Pflasterarbeiten sowie die Entwässerungsrinne.
Die Arbeiten für die Herstellung des Spielplatzes sind nach dem Baubeginn im September 2022 gut vorangeschritten und können wie geplant nun Ende November 2023 fertiggestellt werden. Das Ergebnis ist sehr ansprechend und kann sich sehen lassen, freut sich der Bürgermeister.
Die Bautätigkeit von privater Seite hat jetzt richtig Fahrt aufgenommen und es ist eine sehr große Bautätigkeit zu verzeichnen. Mittlerweile sind auch für nahezu alle veräußerten Bauplätze die Baugesuche eingegangen und genehmigt. Die Bautätigkeit wird sich auch in 2023 so weiter fortsetzen. Ende Oktober / Anfang November 2022 sind bereits die ersten Neubürger im Baugebiet „Alleenfeld“ in ihre Gebäude eingezogen, berichtet der Bürgermeister. Der Baubeginn für die Reihen- und Doppelhäuser von RegioBau wird sich allerdings verschieben.
Die Erschließungsgemeinschaft hat bisher Ausgaben in Höhe von rd. 4,3 Mio. € getätigt. Das Konto der Sonderfinanzierung der Gemeinde, über das die Gemeinde Freudental ihre Kosten an der Erschließungsgemeinschaft sowie den erfolgten Grunderwerb deckt, weist aktuell ein Guthaben von rd. 1,9 Mio. € aus. Der Finanzierungsvertrag für diese Sonderfinanzierung läuft zum 30.07.2023 aus, so dass bis zu diesem Zeitpunkt die Erschließungsgemeinschaft „Alleenfeld“ abgerechnet und aufgelöst werden muss. Die Verwaltung klärt gerade, ob eine Verlängerung von 6 Monaten sinnvoll wäre, so BM Alexander Fleig zum Schluss seines Berichts.
Verkehrsangelegenheiten – Ausweisung einer 30 km/h-Zone im Baugebiet „Alleenfeld“
Der Gemeinderat beschloss, auch im Neubaugebiet „Alleenfeld“ eine 30 km/h-Zone einzurichten und beauftragte die Verwaltung, die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung beim Landratsamt zu beantragen.
Hinsichtlich der Aufstellung des Schildes hatte BM Alexander Fleig über die Vorabklärung mit der Verkehrsbehörde berichtet. So darf das notwendige Schild erst nach dem Lebensmittelmarkt ab dem Beginn des Wohngebiets aufgestellt werden.
Aus der Mitte des Gemeinerats wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen in Baugebieten auch eine 20 km/h-Zone ausgewiesen werden könnte. BM Alexander Fleig sagte eine Prüfung zu und wird den Gemeinderat entsprechend informieren.
Häckselplatz Bönnigheim – Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
Die Stadt Bönnigheim betreibt auf einem Grundstück im Gewann „Krappenberg“ einen Häckselplatz, der auch von Einwohnern und Grundstücksbesitzern aus Freudental mitgenutzt werden darf. Der hierfür erforderlichen öffentlich- rechtlichen Vereinbarung hat der Gemeinderat nun formal zugestimmt, nachdem die Gemeinderäte aus Bönnigheim und Freudental bereits zu einen früheren Zeitpunkt schon zugestimmt hatten. So wurde der Häckselplatz bereits im Laufe des Jahres 2022 saniert. Die Kosten werden nach einem festgelegten Schlüssel verteilt.
Für den Häckselplatz wird die Stadt Bönnigheim als Betreiber noch eine Benutzungsordnung erlassen (wird demnächst im Mitteilungsblatt veröffentlicht). Dies war eine Auflage im Rahmen des Genehmigungsverfahrens und eröffnet dem Betreiber die rechtssichere Ahndung von Verstößen zur ordnungsgemäßen Benutzung des Häckselplatzes.
Sanierung und Umbau Rathaus Freudental – Zustimmung zu den Nachträgen beim Gewerk „Stuckateur“
Das Gewerk „Stuckateur“ umfasst die Bereiche Putz und Trockenbah und ist mit einer bisherige Auftragssumme von rd. 170.000 € eines der größeren Gewerke. Im Zuge der seit dem Abbruch laufenden Maßnahmen haben sich nun einige Änderungen ergeben, die sich in Nachträgen von zusammen 112.431,50 € niederschlagen. Der Gemeinderat stimmte den Nachträgen zu.
BM Alexander Fleig hatte die Ursachen für die Mehrkosten wie folgt erläutert:
– Als Erstes ist aufgrund der Stellungnahme des Restaurators sowie der anschließenden Forderungen des Landesdenkmalamts das Verputzen des Natursteinsockels angefallen. Der Nachtrag weist hier Mehrkosten von rd. 30.000 € aus und waren dem Gemeinderat bereits bekannt.
– Weiter ist und war der vorhandene Zustand der Decken im gesamten Gebäude deutlich schlechter als vorab vermutet, so dass sich hier erhebliche Mehrmengen gegenüber dem ausgeschriebenen Leistungsverzeichnis ergeben. Zudem gab es während der Baumaßnahme nun zusätzliche brandschutzrechtliche Anforderungen, nachdem der tatsächliche Zustand erkennbar war. Dies hat Nachträge von zusammen ca. 75.000 € zur Folge.
– Die restlichen Mehrkosten ergeben sich aufgrund zusätzlicher Maßnahmen, denen im Zuge der Baumaßnahme zugestimmt wurden, u.a. das Lasieren der Dachgauben.
Erhöhung der Hundesteuer zum 01.01.2023
Die Hundesteuer wurde zuletzt zum 01.01.2005 erhöht – damals von 84 € auf 96 € für einen Ersthund und von 168 € auf 192 für den zweiten und jeden weiteren Hund. Eine vorliegende Umfragen unter den Kommunen im Landkreis Ludwigsburg hatte ergeben, dass die durchschnittliche Hundesteuer etwas mehr als 119 € beträgt. Der Gemeinderat folgte deshalb mehrheitlich dem Verwaltungsvorschlag, die Hundesteuer ab 01.01.2023 für einen Ersthund auf 120 € und für einen zweiten und jeden weiteren Hund auf 240 € zu erhöhen. Analog dazu wurde die Kampfhundesteuer, die im Jahr 2015 eingeführt wurde, für den Ersthund von 576 € auf 720 € erhöht bzw. für den zweiten und jeden weiteren Hund von 1.152 € auf 1.440 € erhöht.
Auf die öffentliche Bekanntmachung in diesem Mitteilungsblatt wird verwiesen.
Bauangelegenheiten
Bauamtsleiterin Evelin Bezner informierte über ein Baugesuch für ein „Einfamilienwohnhaus mit Fertiggarage“ im Neubaugebiet „Alleenfeld“, das die Festsetzungen des Bebauungsplan einhält und somit nur zur Kenntnis gegeben wird.
Bekanntgaben, Verschiedenes
Im Oktober wurden die Amtsgeschäfte des Standesamts Freudental durch das Landratsamt geprüft. Es wurde bestätigt, dass die Personenstandsregister stets korrekt und sauber geführt und die standesamtlichen Geschäfte sehr gewissenhaft und unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben geführt werden. BM Alexander Fleig sprach hier der Standesbeamtin, Frau Sandra Dieterle, und Frau Michaele Mallok als Stellvertreterin, seinen Dank für die hervorragende Arbiet aus.
