Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20. 09.2023
Einwohnerfragestunde
Zunächst ging BM Alexander Fleig auf einige Fragen aus der Einwohnerschaft ein, die ihn erreicht hatten und die für viele Einwohner interessant sind.
Der Bürgermeister informierte, dass eine DHL-Packstation am PENNY-Markt aktuell von DHL ohne weitere Begründung abgelehnt wurde. Zusammen mit PENNY wird es der Bürgermeister aber weiter versuchen.
Nachdem in der letzten Einwohnerfragestunde vor der Sommerpause nach dem Stand „Glasfaserausbau“ gefragt wurde, hat BM Alexander Fleig mit der Deutschen Giga Access gesprochen. Er konnte nun informieren, dass der Baustart nach wie vor im November 2023 erfolge. Die angekündigte Info-Veranstaltung zum Baustart ist allerdings noch nicht terminiert.
Im Rahmen der Einwohnerversammlung im Juli 2023 wurde gebeten, dass auf der Bietigheimer Straße auch zu den Abendstunden Geschwindigkeitskontrollen stattfinden. BM Alexander Fleig konnte nun informieren, dass das LRA zweimal in den Abendstunden bis ca. 22.00 Uhr entsprechende Kontrollen durchgeführt hat. Dabei war festzustellen, dass abends deutlich mehr Überschreitungen zu verzeichnen waren (mehr als 30% der gemessenen Fahrzeuge waren zu schnell). Aufgrund der auffälligen Überschreitungswerte wird das LRA jetzt verstärkt Kontrollen auf der Ortsdurchfahrt auch in den Abendstunden vornehmen.
Hinsichtlich der Probleme des Busverkehrs mit der Anbindung an den Freizeitpark Tripsdrill konnte BM Alexander Fleig berichten, dass das Landratsamt zusammen mit dem Busunternehmen und auch Tripsdrill versuchen wird, die Probleme im nächsten Jahr zu vermeiden.
Von Seiten der Einwohner wurden in der Sitzung folgende Punkte angesprochen:
Einen Einwohner interessierte der Stand hinsichtlich eines Bauvorhabens „Im Gaisgraben“. Der Bürgermeister informierte, dass der Bau aktuell von behördlicher Seite eingestellt wurde und die Gemeinde im Rahmen der Ersatzvornahme die Absperrung übernommen hat.
Beim „Warntag“ hat die neue Freudentaler Sirene zum ersten Mal „aufgeheult“. Es wurde von einer Einwohnerin der sehr unangenehme neue Ton der Sirene angesprochen. Hier handelt sich um eine genormte Sirene, die jetzt ein elektronisches Signal abgibt.
Weiter bedankte sich die Einwohnerin für die schnelle und saubere Arbeit beim Wasserrohrbruch in der Jägerstraße. BM Alexander Fleig wird den Dank weitergeben.
Nahwärmenetz Freudental – Ausbau in der Pforzheimer Straße
Das Freudentaler Nahwärmenetz wird in der Pforzheimer Straße auf knapp 80m Hauptleitung ausgebaut und zwei weitere Gebäude angeschlossen. Dies beschloss der Gemeinderat und legte fest, dass im Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebs „Versorgung“ die benötigten Mittel in Höhe von rd. 113.000 € brutto einzustellen sind.
BM Alexander Fleig führte aus, dass das Interesse jedoch nicht so groß war und deshalb nur ein kleiner Ausbau erfolgt. Der Bürgermeister wird aber nochmals auf die vier weiteren Gebäudeeigentümer zugehen und für einen Anschluss werben.
Straßenbeleuchtung Freudental – Erneuerung der Schaltstelle „Bühlstraße“
Im Zuge der Sanierung der Pforzheimer Straße werden die NetzeBW das Stromleitungsnetz in diesem Bereich wesentlich erneuern und dabei auch die Umspannstation „Bühlstraße“ erneuern. Die Gemeinde Freudental wird in diesem Zuge auch die Schaltstelle der Straßenbeleuchtung ersetzen und erteilte den Auftrag frühzeitig an die NetzeBW, damit die notwendigen Beschaffungen getätigt werden. Die hierfür benötigten Mittel in Höhe von rd. 20.500 € brutto sind im Haushalt 2024 bereit zu stellen.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Strombergstraße 14“
Der Gemeinderat hat den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Strombergstraße 14“ beschlossen sowie dem notwendigen Durchführungsvertrag mit dem Vorhabenträger, der W.O. Verwaltung GmbH aus Oberriexingen, zugestimmt. Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit wurden keine Anregungen oder Bedenken vorgebracht, so der Bürgermeister. Von den Trägern öffentlicher Belange wurden einige Dinge vorgebracht, die entweder zur Kenntnis genommen oder auch teilweise in den Bebauungsplan aufgenommen wurden, wie z.B. der Hinweis auf eine archäologische Prüffläche.
Die Gemeinde Freudental plant, dass als Asyl- und Obdachlosenunterkunft genutzte Gebäude „Strombergstraße 14“ mit Sanierungsmitteln abzubrechen und anschließend im Rahmen eines Erbbauvertrags das Grundstück an den Vorhabenträger zu übertragen. Dieser wird dann einen Neubau errichten, den die Gemeinde dann anmieten und weiterhin als Asyl- und Obdachlosenunterkunft nutzen wird. Nach 25 Jahren geht das Gebäude dann wieder an die Gemeinde über.
Sanierung „Bietigheimer Straße“ und „Im Wiesengrund“ – Feststellung der Schlussrechnungen
Die Tagesordnungspunkte wurden abgesetzt und sollen in der Sitzung am 18.10.2023 beraten werden.
Gewährung eines Inneren Darlehens an den Eigenbetrieb „Versorgung“
Die Gemeinde Freudental gewährt dem Eigenbetrieb „Versorgung“ einen Inneres Darlehen in Höhe von 500.000 €, das als Gesellschafterdarlehen an die Neckar Netze Bündelgesellschaft A gewährt wird.
Finanzzwischenbericht 2023
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt und soll in der Sitzung am 18.10.2023 beraten werden.
Verkehrsangelegenheiten
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt und soll in der Sitzung am 18.10.2023 beraten werden.
Bausachen
Der Gemeinderat wurde über den geplanten Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Carport und Außenpool im Neubaugebiet „Alleenfeld“ in Kenntnis gesetzt. Eine Beratung war nicht erforderlich, da das Baugesuch den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht. BM Alexander Fleig informierte, dass nun für alle verkauften Bauplätze ein Baugesuch vorliegt.
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
BM Alexander Fleig informierte kurz, dass die Verwaltung wieder gut im sanierten Rathaus angekommen ist und der Umzug gut geklappt hat. Der dankte allen Kollegen*innen der Verwaltung, vor allem aber auch dem Bauhofteam und Herrn Hausmeister Hüttner, für den tollen Einsatz – den man habe es geschafft, ganz ohne externe Hilfe zunächst den Auszug und nun wieder den Einzug zu meistern. Aktuell laufen noch ein paar Restarbeiten, so der Bürgermeister, und lud alle zur Einweihung und zum Tag der offenen Türe am Dienstag, 03.10.2023 ein.
Zu dem Thema „Kinderbetreuung“ hatte BM Alexander Fleig mehrere Informationen. Die Naturgruppe am Birkenwald ist jetzt nach den Sommerferien gut gestartet und die Waldfläche steht nun der Naturgruppe auch zur Verfügung. Die ausgelagerte Gruppe Ü3-Gruppe aus der Kita Rosenweg ist ebenfalls sehr gut im Ev. Gemeindehaus angelaufen und die Kinder sowie das Team fühlen sich wohl. Weiter sind die Umbauarbeiten in der KiTa Rosenweg zur Einrichtung einer weiteren Kinderkrippe abgeschlossen und baurechtlich abgenommen. Somit kann der Betrieb wie geplant im Oktober starten. „Somit wurden die aufgrund der Bedarfsplanung „Kinderbetreuung“ notwendigen Maßnahmen umgesetzt und es kann aktuell allen Kindern (im Alter von 1 – 6 Jahren) in Freudental ein Betreuungsangebot unterbreitet werden,“ freute sich der Bürgermeister über diese wichtige Information.
In der letzten Sitzung wurden die Vergaben für die Dachsanierung in der KiTa Rosenweg getätigt. Nachdem für das Gewerk Zimmermann kein Angebot vorlag, konnte die Verwaltung im Rahmen der freihändigen Vergabe Angebote einholen. Der GR hatte die Verwaltung auch ermächtigt, Angebote bis zur Kostenberechnung zu beauftragen. Die Fa. Heidler Holzbau aus Freudental hat mit Angebot vom 15.08.2023 und einem Angebotspreis von 24.504,48 € brutto das günstigste Angebot abgegeben. Da es auch unter der Kostenberechnung lag, hat die Verwaltung das Angebot angenommen und alle anderen Aufträge erteilt, so BM Alexander Fleig. Die Dachsanierung erfolgt nun nächsten Sommer!
Die Gemeinde hat für die Erweiterung der KiTa Taubenstraße um zwei Gruppen sowie einem Mensaneubau einen Ausgleichstockantrag gestellt. Auf den Antrag hin das Land Baden-Württemberg der Gemeinde Freudental nun einen Zuschuss aus dem Ausgleichstock 2023 in Höhe von einer Million Euro bewilligt, konnte BM Alexander Fleig berichten. Die Verwaltung wird sich zusammen mit dem Gemeinderat im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2024 über die weitere Umsetzung des Projekts beraten.
BM Alexander Fleig stellte die Kriminalitätsstatistik 2022 für Freudental, die von Frau Nadine Rommel vom Polizeiposten Besigheim erstellt wurde, kurz vor. So gab es in Freudental insgesamt 53 Straftaten, von denen die Rohheitsdelikte (Körperverletzung, Nötigung oder Bedrohung) mit 13 Fällen zu Buche schlagen. Erfreulich ist, dass seit 2019 kein Wohnungseinbruch zur verzeichnen ist. Die Aufklärungsquote ist mit knapp 68% sehr gut. Zudem gab es 20 Verkehrsunfälle in Freudental. Im Ergebnis hält die Polizei fest: „Die Zahlen sind insgesamt unauffällig. Lediglich bei den Rohheitsdelikten haben wir einen kleinen Sprung. Die Gesamtzahl ist dennoch nicht besorgniserregend und die Aufklärungsquote ist auch sehr zufriedenstellend.“
