Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 21. Juli 2021

 

Baugebiet „Alleenfeld“ – vorhabenbezogener Bebauungsplan für eine Doppel- und Reihenhausbebauung

Nachdem der Gemeinderat in der Juni-Sitzung über die Planungen für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für eine Doppel- und Reihenhausbebauung im Baugebiet „Alleenfeld“ informiert worden war, stellte Frau Michaele Ott von der Landsiedlung Baden-Württemberg nun die entsprechend der Beratungen überarbeiteten Planunterlagen vor.

Die Planerin stellte u.a. das Ergebnis der Verschattungsstudie vor. Die Studie sagt aus, dass der Schattenwurf im Winter identisch zu der Kubatur ist, die nach dem heute gültigen Bebauungsplan auf dem Grundstück möglich wäre. Der geringere Abstand zur Straße und die höhere Gaube wird durch die niedrigere Ausbildung der Traufe und die etwas tiefer angesetzte Erdgeschossfußbodenhöhe als bisher möglich kompensiert.

Der Gemeinderat dankte Frau Ott für die weiteren Erklärungen sowie die Aufnahme der angesprochenen Punkte in die Planungen, so dass nun der Vorhabenträger, die Fa. Regio-Bau aus Bietigheim-Bissingen, den offiziellen Antrag auf Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans einreichen kann.

Neugestaltung / Erweiterung der Spielplätze „Taubenstraße“ und „Grävenitzweg“ – Vorstellung der Planungen

Im Zuge der Erschließung des Neubaugebiets „Alleenfeld“ soll auch der bestehende Spielplatz „Taubenstraße“ erweitert und für die Bewohner des Neubaugebiets zur Verfügung stehen. Die Erschließungsgemeinschaft „Alleenfeld“ hat den Auftrag zur Planung des Spielplatzes an das Büro ModusConsult erteilt.

Der Spielplatz „Grävenitzweg“, der dringend einer Erneuerung / Aufwertung bedarf, soll ebenfalls neu geplant werden, so der Bürgermeister. Dieser Spielplatz steht vor allem für das Baugebiet „Berg“ zur Verfügung, ist aber auch vom Neubaugebiet ebenfalls gut erreichbar. Die Gemeinde Freudental hat deshalb das Büro ModusConsult auch mit der Überplanung dieses Spielplatzes beauftragt.

Frau Ann-Kathrin Meyer vom Büro ModusConsult stellte nun in der Sitzung die ersten Entwürfe vor. Der Spielplatz „Taubenstraße“ wird in Richtung des Neubaugebiets um rd. 500m² erweitert. Im bestehenden Spielplatzbereich bleibt der Spielhügel mit Hangrutsche und Klettermöglichkeiten bestehen. In Richtung des Kindergartens soll der Kleinkindbereich neu angeordnet werden. Für die neuen Flächen ist eine große Kletter-Balancieranlage sowie eine neue Nestschaukel sowie die vorhandene Doppelschaukel geplant. Außerdem sollen neue Trampolinangebote geschaffen und viel Raum für freies Spiel entstehen. Zudem ist ein durchgängiger Weg zwischen dem Amselweg und dem Neubaugebiet, der auch eine Fläche zum Verweilen erhalten soll, geplant. Die Kosten liegen bei rd. 175.000 € und werden von der Erschließungsgemeinschaft getragen.

Aus Sicht der Gemeinderäte ist die Planung schlüssig. Es wurde angeregt, für den Sandkastenbereich eine Verschattung einzuplanen sowie möglichst große Bäume im Erweiterungsbereich neu zu pflanzen, die schnell Schatten spenden. Im Bereich des Weges sollen keine „Stolperfallen“ entstehen. Am Ausgang des Spielplatzes zum Neubaugebiet muss zudem überlegt werden, ob und wie ein Tor angebracht wird, um eine möglichst große Sicherheit für die Kinder und Fußgänger zu erreichen.

Plan 1 Taubenstrasse als PDF-Datei

Anschließend stellte die Planerin den Entwurf für den Spielplatz „Grävenitzweg“ vor. Hier ist vorgesehen, dass das Spielangebot für Kleinkinder durch eine Hangrutsche und eine Nestschaukel und / oder Kleinkinderschaukel ergänzt wird. In der Mitte ist der „Steinbach“ nachempfunden, der zum Spielen, Hüpfen oder Verweilen einladen soll. Zudem ist ein Bodentrampolin vorgesehen. Weiter soll das Fitnessangebot entlang des Grävenitzweges ausgebaut werden. Für die Maßnahmen sind Kosten von rd. 50.000 € geschätzt, die die Gemeinde im Haushalt 2022 finanzieren müsste.

Von Seiten des Gemeinderats wurde hier vorgebracht, dass der Spielplatz bisher auch für ältere Kinder / Jugendliche gedacht war, was nun nicht mehr gegeben sei. Nachdem die Tischtennisplatte noch erhalten werden soll, wäre zu überlegen, ob diese nicht an den Grävenitzweg versetzt wird. BM Alexander Fleig führte hierzu aus, dass seiner Ansicht nach der Spielplatz eher für Kleinkinder benötigt wird, was jedoch im Rahmen der Bürgerbeteiligung abgefragt werden kann.

Plan 2 wird nachgereicht…..

Die Gemeinde Freudental wird nun die Bürgerschaft und die Kindergärten über die Planentwürfe informieren und eine Beteiligung durchführen, so dass jeder Anregungen, Meinungen usw. vorbringen kann. Dies alles kann dann in die weiteren Planungen einfließen.

Erschließungsgemeinschaft „Alleenfeld“ – Quartalsbericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat in seinem „Quartalsbericht“ über die aktuellen Dinge im Zusammenhang mit der der Erschließung des Neubaugebiets „Alleenfeld“.

Mit der Fertigstellung und Verkehrsfreigabe des Kreisverkehrs am 14. Mai 2021 wurde der erste Meilenstein der Erschließungsgemeinschaft „Alleenfeld“ erreicht. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und der Verkehrsfluss am Kreisverkehr verläuft sehr gut, blickte er zunächst kurz zurück. Im Anschluss an die Verkehrsfreigabe hat sich die Fa. Lutz Krieg ausschließlich den Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet „Alleenfeld“ gewidmet, so der Bürgermeister.

Der Gemeinderat hatte sich bei einer Besichtigung am 14.07.2021 selbst ein aktuelles Bild über den Baufortschritt verschafft. So werden derzeit im östlichen Erschließungsgebiet noch die restlichen Kanalarbeiten, die demnächst abgeschlossen sein werden, durchgeführt. Im westlichen Erschließungsbereich werden bereits die Wasser- und Nahwärmeleitungen incl. der dazugehörigen Hausanschlüsse verlegt. In den nächsten Wochen erfolgt auch der Anschluss an das Bestandsnetz in der Taubenstraße. Die Bauarbeiten für die Erschließung des Neubaugebiets liegen trotz des doch sehr langen Winters und des aktuell sehr nassen Wetters immer noch im Zeitplan, so dass die Fertigstellung bis Ende des Jahres erfolgen wird, konnte BM Alexander Fleig weiterhin berichten.

Die Erschließungsgemeinschaft „Alleenfeld“ hat sich kurzfristig entschieden, im gesamten Straßenbereich eine Drainage einzubauen, um so künftig Staunässe (die sich aktuell stark im Baugebiet zeigt) zu vermeiden. Hier entstehen Mehrkosten in Höhe von knapp 20.000 € brutto.

Auch beim „Lebensmittelmarkt“ geht es weiter. Eigentlich war am Tag der Sitzung, am Mittwoch, 21.07.2021 der offizielle Spatenstich für das Projekt geplant. Leider ist der Architekt des Vorhabens von dem Hochwasser im Westen Deutschlands privat stark betroffen, so dass man sich kurzfristig dazu entschieden hatte den Spatenstich nicht durchzuführen. BM Alexander Fleig gab aber bekannt, dass die Fertigstellung / Eröffnung bis Ostern 2022 geplant ist. Außerdem hat der Investor das Baugesuch für die Einrichtung eines Containers / Garage für einen Bankautomaten eingereicht, das den Vorgaben des Bebauungsplans entspricht.

Die Gemeinde Freudental und die Landsiedlung haben mittlerweile alle zustande gekommenen Grundstückskaufverträge aus dem Bieter- und Bewerbungsverfahren abgeschlossen (insgesamt 31 Verträge). Leider wurden im Rahmen des Bewerbungsverfahrens sieben Zuteilungen aus den unterschiedlichsten Gründen (u.a. zwischenzeitlich anderes Objekt erworben, Finanzierung usw.) nicht angetreten. Dies betrifft 3 kommunale Bauplätze und 4 Bauplätze der Landsiedlung. Das entsprechende Nachrückverfahren wird im Herbst 2021 durchgeführt.

Der Bürgermeister teilte weiter mit, dass mittlerweile die Hausnummernverteilung für das Baugebiet vorgenommen und entsprechend verteilt wurde. Es sind auch die ersten Baugesuche bei der Verwaltung eingegangen.

Die Erschließungsgemeinschaft „Alleenfeld“ hat bisher Ausgaben in Höhe von rd. 2,5 Mio. € getätigt.

Das Sonderfinanzierungskonto der Gemeinde Freudental, über das die Gemeinde selbst ihre Kosten für die Erschließungsgemeinschaft, für den Grunderwerb und alle sonstigen Kosten finanziert hat, weist zum 30.06.2021 noch ein Minus von knapp 0,5 Mio. € aus.

Sanierung der Ortsdurchfahrt L1106 mit barrierefreiem Ausbau der Bushaltestelle „Post“ und Verlegung von Wasser-/Nahwärmeleitungen

Nachdem die Ortsdurchfahrt L1106 vom neuen Kreisverkehr bis zur Einfahrt „Alleenstraße“ bereits im Frühjahr 2021 saniert wurde, steht nun der nächste Abschnitt in der Bietigheimer Straße bis zum Kreuzungsbereich „Pforzheimer Straße / Bietigheimer Straße“ an. In dem Zuge soll auch die Bushaltestelle „Post“ barrierefrei ausgebaut sowie eine neue Wasser- Nahwärmeleitung verlegt werden.

Vom Gemeinderat wurde nun beschlossen, die genannten Maßnahmen anzugehen und sämtliche Arbeiten beschränkt auszuschreiben. Das Ing. Büro Westram aus Bietigheim-Bissingen wurde weiter mit den Ingenieurleistungen beauftragt. Die Honorarkosten für alle Maßnahmen belaufen sich auf rd. 51.000 € brutto.

Die Kosten für die vorgenannten Maßnahmen belaufen sich insgesamt auf rd. 450.000 €. Davon entfallen etwas mehr als 120.000 € auf die reine Straßensanierung, die vom Land Baden-Württemberg getragen. Zudem übernimmt das Land einen Teil der Planungskosten (ca. 7.000 € brutto). Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die entsprechende Vereinbarung mit dem Land abzuschließen, sobald die Ausschreibungsergebnisse vorliegen.

BM Alexander Fleig zeigte auch den vorgesehenen Zeitplan. So soll die Ausschreibung im September 2021 erfolgen, so dass eine Vergabe der Arbeiten in der Sitzung des Gemeinderats am 20.10.2021 erfolgen kann. Der Baubeginn für die Verlegung der Wasser- und Nahwärmeleitung soll dann bereits zum Anfang November 2021 sein. Die Fertigstellung des „Leitungsbau“ soll dann noch vor der Weihnachts- /Winterpause sein, so dass die Bietigheimer Straße dann wieder geöffnet werden kann, bis im neuen Jahr dann die Straßensanierung sowie der barrierefreie Umbau der Bushaltestelle erfolgt.

Nahwärmenetz „Freudental“ – Vergabe der Arbeiten und der Ingenieurleistungen

Der Gemeinderat vergab die Arbeiten für den Tief- und Leitungsbau zum Ausbau des Nahwärmenetzes „Freudental“ zum Angebotspreis von 939.062,61 € brutto an die Fa. Lutz Krieg aus Möglingen. Der aktuell vorgesehene Ausbau des Nahwärmenetzes beinhalten den Tief- und Leitungsbau in den Straßen „Im Wiesengrund“, „Am Königsträßle“ und Taubenstraße sowie den Anschluss der neuen Erzeugungsanlage hinter der Feuerwehr an die bestehende Heizzentrale.

Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung waren insgesamt 7 Angebote eingegangen. Die Auftragssumme liegt erfreulicherweise um 116.110,40 € brutto oder rd. 11% unter der Kostenberechnung des Ing. Büros.

Gleichzeitig beauftragte der Gemeinderat das Ing. Büro IBS aus Bietigheim-Bissingen offiziell mit der Durchführung der entsprechenden Ingenieurleistungen für den Ausbau des Nahwärmenetzes zum Pauschalhonorar von 96.390 € brutto.

Weiter wurde das Ing. Büro IBS mit der Planung und Baubegleitung zum Einbau der Übergabestationen im Rahmen des Ausbaus des Nahwärmenetzes sowie im Neubaugebiet „Alleenfeld“ beauftragt. Das Pauschalhonorar für rd. 75 Übergabestationen beläuft sich auf 60.690 € brutto.

Bebauungsplan „Wolfsberg II“-4. Änderung – Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung und der örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13aBauGb

Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gingen einige Stellungnahmen zur Bebauungsplanänderungen ein. Hieraus wurden einzelne Anregungen in den textlichen Teil des Bebauungsplans eingefügt. Aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen. Der Gemeinderat fasste daraufhin den Beschluss zur Abwägung der Stellungnahmen und beschloss die entsprechenden Satzungen.

BM Alexander Fleig führte abschließend aus, dass, nachdem in diesem Jahr auch der Endbelag auf der Straße aufgebracht wurde, mit diesem Beschluss nun die Nachverdichtung der 4 Bauplätze in der Rotenbergstraße komplett abgeschlossen ist.

Auf die öffentliche Bekanntmachung der Satzungen im Mitteilungsblatt dieser Woche wird verwiesen!

Tageseinrichtungen für Kinder

a.) Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der gemeindeeigenen Tageseinrichtungen zum 01.09.2021

Nachdem die kommunalen Landesverbände eine Anpassung der sog. Landesrichtsätze zur Festsetzung der Elternbeiträge mit einer pauschalen Erhöhung von 2,9% für das kommende Kindergartenjahr 2021 / 2022 empfehlen, folgte der Gemeinderat dieser Empfehlung und setzte die Elternbeiträge entsprechend neu fest. Der Bürgermeister hatte ausgeführt, dass die Gemeinde Freudental seit vielen Jahren die Landesrichtsätze anwendet und man hiervon nicht abweichen sollte. Die Elternbeiräte beider Einrichtungen wurden im Vorfeld beteiligt und haben zugestimmt, wobei man eine Erhöhung in der aktuellen Corona-Pandemie und den damit verbundenen Belastungen für die Eltern auch kritisch sieht.

Auf die öffentliche Bekanntmachung der Satzung im Mitteilungsblatt dieser Woche wird verwiesen!

b.) Änderung der Betriebsform im Kindergarten Taubenstraße

Die Anmeldezahlen für die Regelgruppe sind in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Die KiGa-Leitung und die Verwaltung sind der Meinung, dass die Nachfrage in der Zukunft weiter zurückgehen wird und man deshalb frühzeitig eine Anpassung an die tatsächlichen Anmeldungen bzw. Bedarfe durchführen sollte.

Der Gemeinderat stimmte deshalb dem gemeinsamen Vorschlag zu, im Kindergarten Taubenstraße die seitherige Regelgruppe (max. 28 Betreuungsplätze) in eine Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten (max. 25 Betreuungsplätze) mit einer Betreuungszeit von 7.30 Uhr – 13.30 Uhr umzuwandeln. Den bisherigen und noch angemeldeten Kindern in der „Regelgruppe“ wird im nächsten Jahr als Übergangsvariante eine Betreuung von 8.00 – 13.00 Uhr angeboten. Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechende Betriebsformänderung zu beantragen.

Um den Bedarf an Betreuungsplätzen in den kommenden Jahren zu decken, wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten. Hier konnte der Bürgermeister bereits mitteilen, dass man mit den Einrichtungen schon in den Überlegungen ist und man dies mit dem Gemeinderat beraten wird.

c.) Weiteres Angebot bei der Öffnungszeit in der KiTa Rosenweg

Auf Vorschlag der KiTa-Leitung stimmte der Gemeinderat zu, auch in der KiTa Rosenweg die erweiterte VÖ-Zeit (von 7.00 – 14.00 Uhr) als weitere Betreuungszeit anzubieten. Es können aber nur max. 12 Betreuungsplätze in einer normalen VÖ-Zeit angeboten werden, da sonst eine Betriebsformänderung erforderlich wird.

Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat erteilte dem Bauantrag zum Einbau von Dachgauben in der Gartenstraße das kommunale Einvernehmen. Hier wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, das neue Dachgauben in dem entsprechenden Bebauungsplangebiet bis zu 3,50m breit sein dürfen (bisher nur 3,00m).

Weiter wurde dem Bauantrag zur Errichtung eines Anstellbalkons in der Bachstraße zu Zustimmung erteilt, nachdem der Anstellbalkon vor über 20 Jahren bereits einmal genehmigt worden war.

Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am 20.05.2021 den Vergaben für die Sanierung des Gebäudes „Gartenstraße 1/1“ zugestimmt. BM Alexander Fleig informierte, dass der Fensterbauer aktuell einen Preisaufschlag von 5% mitgeteilt hat, was 2.250 € brutto entspricht. Nachdem die übrigen Gewerke die Preise ausdrücklich bestätigt hatten, wurde dem Preisaufschlag „Fenster“ vom Bürgermeister zugestimmt. Jedoch habe man alle Beteiligten weitergegeben, dass keine weiteren Preiserhöhungen akzeptiert werden. Die Arbeiten werden Ende September 2021 beginnen und sollen bis Ende November 2021 abgeschlossen sein.

Der Bürgermeister informierte, dass aktuell die Ergebnisse der großen Trinkwasseruntersuchung vorliegen (siehe Information im letzten Mitteilungsblatt). Die Ergebnisse zeigen wieder einmal die sehr gute Qualität des abgegebenen Freudentaler Trinkwassers. Nachdem das Mischungsverhältnis von 60% Eigenwasser und 40% Bodenseewasser in Ordnung ist, wurde die aktuelle Gesamthärte mit 16,0° dH ermittelt, was nach wie vor „hart“ ist.

Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der gemeindeeigenen Tageseinrichtungen für Kinder

Öffentliche Bekanntmachung der

Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch
der gemeindeeigenen Tageseinrichtungen für Kinder

Der Gemeinderat der Gemeinde Freudental hat auf Grund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, in Verbindung mit §§ 2 und 9 des Kommunal-abgabengesetzes für Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung, am 21.07.2021 die folgende Neufassung der Satzung beschlossen:

 

§ 1

Öffentliche Einrichtung

Die Gemeinde Freudental betreibt Tageseinrichtungen für Kinder im Sinne des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTagG) als öffentliche Einrichtungen.

 

§ 2

Begriffsbestimmungen

Tageseinrichtungen für Kinder im Sinne dieser Satzung sind:

  1. Regelkindergärten: Einrichtungen mit einer Regelbetreuungszeit von 30 Stunden/Woche am Vor- und Nachmittag für Kinder im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt.
  2. Kindergärten mit verlängerter Öffnungszeit: Einrichtungen mit einer zusammenhängenden Betreuungszeit von 25 – 35 Stunden/Woche für Kinder im Alter von 2 Jahren bis zum Schuleintritt.
  3. Ganztagesbetreuung: Einrichtungen mit einer zusammenhängenden Betreuungszeit von mehr als 35 – 50 Stunden in der Woche für Kinder im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt
  4. Altersgemischte Gruppen: In die Einrichtungen laut Ziffer 2 können Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr aufgenommen werden, sofern freie Plätze vorhanden sind.
  5. Kinderkrippen: Einrichtungen für Kleinkindbetreuung mit einer zusammenhängenden Betreuungszeit von 30 – 40 Stunden/Woche für Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren.

Die Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses ist in einer gesonderten Aufnahme- und Benutzungsordnung geregelt.

§ 3

Benutzungsgebühren

  1. Für die Benutzung von Tageseinrichtungen für Kinder werden Benutzungsgebühren (Elternbeiträge) erhoben.

  2. Die Gebühren werden für 12 Monate eines Betreuungsjahres erhoben, das im September eines Jahres beginnt und im August des darauffolgenden Jahres endet. Die Gebühr ist somit auch während der Ferien sowie bei Nichtbenutzung oder vorübergehender Schließung der Einrichtung zu entrichten.

  3. Gebührenmaßstab ist die Art der Einrichtung, der Umfang der Betreuungszeit, das Alter des Kindes, die Anzahl der Kinder unter 18 Jahren im Haushalt der Gebührenschuldner.
    Als weiteres (Geschwister-) Kind zählt, wer sich hauptsächlich in dieser Familie aufhält und für das die Familie Kindergeld erhält.

  1. Die Höhe der Gebührensätze werden auf Grund der empfohlenen Landesrichtsätze sowie einer Kalkulation wie nachstehend erhoben:

Gebührentabelle
I. Für Kinder im Alter ab 3 Jahren 1.9.21 – 31.8.22
a) Regelzeit mit Nachmittagsbetreuung mit 30 Std. / Woche (RG)
Für 1 Kind aus einer Familie mit 1 Kind unter 18 Jahren 122,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren 95,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren 63,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 4 Kindern und mehr unter 18 Jahren 21,00 €
 

b) Durchgängige Betreuung mit 30 Std./Woche (VÖ)

Für 1 Kind aus einer Familie mit 1 Kind unter 18 Jahren 153,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren 119,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren 79,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 4 Kindern und mehr unter 18 Jahren 27,00 €
c) Durchgängige Betreuung mit 35 Std./Woche
Für 1 Kind aus einer Familie mit 1 Kind unter 18 Jahren 178,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren 139,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren 92,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 4 Kindern und mehr unter 18 Jahren 31,00 €
 

d) Durchgängige Betreuung mit 40 Std./Woche (GT)

Für 1 Kind aus einer Familie mit 1 Kind unter 18 Jahren 249,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren 192,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren 125,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 4 Kindern und mehr unter 18 Jahren 49,00 €
II. Für Kinder im Alter ab 2 Jahren bis 3 Jahren 1.9.21 – 31.8.22
a) Durchgängige Betreuung mit 30 Std./Woche (VÖ)
Für 1 Kind aus einer Familie mit 1 Kind unter 18 Jahren 305,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren 238,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren 158,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 4 Kindern und mehr unter 18 Jahren 53,00 €
b) Durchgängige Betreuung mit 35 Std./Woche
Für 1 Kind aus einer Familie mit 1 Kind unter 18 Jahren 356,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren 278,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren 184,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 4 Kindern und mehr unter 18 Jahren 62,00 €
c) Durchgängige Betreuung mit 40 Std./Woche (GT)
Für 1 Kind aus einer Familie mit 1 Kind unter 18 Jahren 410,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren 318,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren 218,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 4 Kindern und mehr unter 18 Jahren 76,00 €
III. Für Kinder im Alter ab 1 Jahr bis 2 Jahren 1.9.21 – 31.8.22
a) Durchgängige Betreuung mit 30 Std./Woche (VÖ)
Für 1 Kind aus einer Familie mit 1 Kind unter 18 Jahren 362,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren 269,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren 182,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 4 Kindern und mehr unter 18 Jahren 72,00 €
b) Durchgängige Betreuung mit 35 Std./Woche
Für 1 Kind aus einer Familie mit 1 Kind unter 18 Jahren 423,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren 314,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren 213,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 4 Kindern und mehr unter 18 Jahren 84,00 €
c) Durchgängige Betreuung mit 40

Std./Woche (GT)

Für 1 Kind aus einer Familie mit 1 Kind unter 18 Jahren 483,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren 359,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren 243,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 4 Kindern und mehr unter 18 Jahren 96,00 €

 

IV. Ferienbetreuung:

  1. Für die Inanspruchnahme einer Ferienbetreuung in einer Tageseinrichtung für Kinder ist ein separater Betrag in Höhe von 30,00 € für eine Woche bzw. 6 €/Tag (bis 30 Stunden Betreuungszeit) zu bezahlen. Für die Inanspruchnahme der erweiterten verlängerten Öffnungszeit (VVÖ) wird ein Betrag in Höhe von 35,00 € für eine Woche (7 €/Tag) festgesetzt. Bei einer Ferienbetreuung in der Ganztagesgruppe werden 75,00 € für eine Woche bzw. 15 €/Tag erhoben.

  2. Für die Inanspruchnahme weiterer Betreuungszeiten, die nicht in dieser Gebührensatzung festgelegt sind, werden einzelvertraglich die Gebühren nach der Betreuungszeit berechnet und festgesetzt.

§ 4

Beginn und Beendigung des Benutzungsverhältnisses

  1. Die Aufnahme in die Einrichtung erfolgt auf Grund der verbindlichen Anmeldung der Sorgeberechtigten.
  2. Das Benutzungsverhältnis endet durch Ausschluss des Kindes durch den Träger oder durch die schriftliche Kündigung der Sorgeberechtigten. Eine Kündigung des Kindergartenplatzes, zum Beispiel wegen Wegzug, muss schriftlich 4 Wochen vor dem Abmeldetermin bei der Einrichtung auf Ende des Monats eingereicht werden. Kinder, die in die Schule wechseln, werden zum Ende des Kindergartenjahres (31. August) von Amts wegen abgemeldet.

  3. Der Einrichtungsträger kann das Benutzungsverhältnis aus wichtigen Gründen zum nächstmöglichsten Monat beenden. Wichtige Gründe sind insbesondere die Nichtzahlung einer fälligen Gebührenschuld (ab drei Monaten Rückstände) trotz Mahnung oder wenn das Kinder länger als 2 Monate unentschuldigt fehlt. Der Ausschluss des Kindes erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Dieser ist unter Wahrung einer Frist von 4 Wochen anzudrohen.

  1. Änderungswünsche der Betreuungszeit sind von den Sorgeberechtigten schriftlich an die Einrichtung mitzuteilen.

 

§ 5

Gebührenschuldner

  1. Gebührenschuldner sind die Sorgeberechtigten des Kindes, das die Einrichtung besucht sowie diejenigen, die die Aufnahme in die Betreuungseinrichtung beantragt haben.
  2. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 6

Entstehung / Fälligkeit der Gebühr

  1. Die Gebührenschuld entsteht zu Beginn des Veranlagungszeitraumes, in dem das Kind die Betreuungseinrichtung besucht bzw. hierfür angemeldet ist (jeweils zum ersten Tag des Monats).

  2. Die Gebühr wird zum gleichen Zeitpunkt zur Zahlung fällig und soll durch Erteilung einer Abbuchungsermächtigung an die Gemeindekasse entrichtet werden. Für den Monat des erstmaligen Besuchs der Einrichtung wird die Gebührenschuld 2 Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Dasselbe gilt für den Fall, dass ein neuer Gebührenbescheid oder Änderungsbescheid ergeht.

  1. Die Benutzungsgebühren werden bei der erstmaligen Benutzung durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. Die Festsetzung gilt so lange weiter, bis ein neuer Bescheid oder Änderungsbescheid ergeht.

  1. Eine Änderung der monatlichen Gebühr erfolgt zum nächsten Ersten.

  1. Sofern die Vollendung eines Lebensjahres eintritt, erfolgt die Änderung
    (Reduzierung) des Beitrags zum 1. des betreffenden Monats.

§ 7

Gebührenermäßigungen

  1. Auf die Gebühren wird ein Nachlass von 30 % gewährt, wenn eine Bedürftigkeit nach den Sozialgesetzbüchern besteht und kein Anspruch auf wirtschaftliche Jugendhilfe durch das Landratsamt (Tagesaufwandsersatz / Tagespflege) gegeben ist. Auswärtigen (Hauptwohnsitz nicht in Freudental) wird dieser Nachlass nicht gewährt.

  1. In einzelnen begründeten Härtefällen kann eine Stundung, Ermäßigung oder der Verzicht der Gebühren beantragt werden. Über diesen Antrag entscheidet die Gemeinde Freudental nach Vorlage aller notwendigen Unterlagen über die Finanzsituation.

§ 8

Inkrafttreten

Die Neufassung der Gebührensatzung tritt am 01.09.2021 in Kraft. Sie ist bis zum 31.08.2022 gültig. Sofern keine neue Gebührensatzung beschlossen wird, gelten die alten Gebühren übergangsweise weiter.

 

Freudental, den 21.07.2021

 

gez.

Fleig

(Bürgermeister)

 

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahren- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist.

Öffentliche Bekanntmachung Inkrafttreten des Bebauungsplans „Wolfsberg II“ – 4. Änderung

Gemeinde Freudental

Landkreis Ludwigsburg

Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten des Bebauungsplans

„Wolfsberg II“ – 4. Änderung

Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren

nach § 13a BauGB (ohne frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB)

Der Gemeinderat der Gemeinde Freudental hat am 21.07.2021 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Wolfsberg II“ – 4. Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB und die örtlichen Bauvorschriften als Satzungen beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt (ohne Maßstab, nicht genordet):

Bitte Plan einfügen!

Der Planbereich wird begrenzt:

Maßgebend ist der Entwurf des Bebauungsplans des Büros Schöffler.Stadtplaner.Architekten, Karlsruhe in der Fassung vom 29.04.2021 mit Textteil einschließlich der Begründung vom 29.04.2021/06.07.2021.

Der Bebauungsplan „Wolfsberg II“-4. Änderung tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung im Rathaus Freudental, Schlossplatz 1, 74392 Freudental während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und seine Begründung einsehen und Auskunft über seinen Inhalt verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39–42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Weiterhin kann der Bebauungsplan mit diesen Planunterlagen im Internet auf der Homepage der Gemeinde Freudental eingesehen werden unter https://freudental.de/aktuelles/bebauungsplan-wolfsberg-II-4-aenderung/

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlicher Fehler oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung in Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Freudental geltend gemacht wird. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, der Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Freudental, den 22.07.2021

gez.

Alexander Fleig

Bürgermeister

Kommunale Geschwindigkeitsmessungen durch das Landratsamt Ludwigsburg

 

Am 15.07.2021 wurden zwei Geschwindigkeitsmessung durchgeführt:

Messpunkt Besigheimer Straße
Einsatzzeit 6:35 – 7:50 Uhr
zul. Geschwindigkeit 50 km/h
gemessene Fahrzeuge 403
Überschreitungen 3
Höchstgeschwindigkeit 65 km/h

Messpunkt Gartenstraße
Einsatzzeit 8:05 – 8:50 Uhr
zul. Geschwindigkeit 30 km/h
gemessene Fahrzeuge 7
Überschreitungen 0
Höchstgeschwindigkeit 30 km/h

Jubilare

03.08.2021
Walter Ebinger, 75 Jahre

Wir gratulieren auch den zahlreichen ungenannten Altersjubilaren, die keine Veröffentlichung ihres Geburtstages wünschen, recht herzlich!