Einwohnerfragestunde
Zu Beginn des Tagesordnungspunkts ging BM Alexander Fleig auf eine Frage aus der Sitzung im März ein, bei der ein Bürger darauf hingewiesen hatte, dass die Wasserhärte des Freudentaler Trinkwassers wohl aktuell höher ist. Die erste Überprüfung im März ergab eine Wasserhärte von ca. 19°dH, die tatsächlich über dem angestrebten Wert von 16 – 17°dH lag. Lt. SWBB hängt dies mit dem Einspeisedruck der Bodenseewasserversorgung zusammen. Es stimmt dann nicht immer das Mischungsverhältnis von Bodenseewasser zu Eigenwasser. Eine aktuelle Überprüfung ergab eine Härte von 16,4°dH, die wieder im vorgegebenen Rahmen lag. Der Bürgermeister sagte zu, dass die SWBB dies nun laufend überprüfen und gegebenenfalls reagieren.
Ein Bürger wollte wissen, wie viele Eidechsen im Bereich „Alleenfeld“ nun umgesiedelt wurden und welche Kosten hier angefallen sind. BM Alexander Fleig führte aus, dass der artenschutzrechtliche Ausgleich abgearbeitet und die Ausgleichsflächen angelegt sind. Es wurden ca. 20 Zauneidechsen abgefangen und umgesiedelt. Für sämtliche Ausgleichsmaßnahmen (u.a. Anlegung der Fläche am Grävenitzweg, Umsiedlung der Zauneidechsen oder Lieferung und Anbringung von Nisthöhlen für Vögel) wurden bisher rd. 19.000 € ausgegeben. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass im Rahmen eines Monitorings dies zwei Jahre lang überprüft werden muss und im Anschluss der Zaun abgebaut werden kann.
Weiter sprach der Bürger das Thema „Urnenstelen“ an und bat um eine Lösung für das Ablegen von Blumen usw. Dieses Thema ist der Verwaltung bekannt und man ist gerade dabei, einen Beschlussvorschlag für den Gemeinderat festzulegen, so der Bürgermeister.
Eine Bürgerin sprach die Parkplatzproblematik in der Ortsmitte sowie die Absperrung im Bereich „Hauptstraße 13“ an. Die Problematik ist bekannt, hat sich jedoch aufgrund der aktuellen Arbeiten an den Außenanlagen „Hauptstraße 13“ verstärkt. Die Arbeiten werden, sobald die Umleitung Mitte Mai 2021 aufgehoben wird, fertiggestellt, so dass dann hoffentlich eine deutliche Verbesserung in der Ortsmitte eintritt, fasste BM Alexander Fleig zusammen.
Weiter wollte die Bürgerin wissen, weshalb die Hälfte des Grävenitzweges zurückgebaut wurde. BM Alexander Fleig führte aus, dass die bisherige Querungshilfe in der Bietigheimer Straße abgebaut wurde und der neue Geh- und Radwegverlauf über den Kreisverkehr mit neuer Querungshilfe verläuft. Insgesamt war es eine Forderung des Landes, so der Bürgermeister.
Kläranlage Freudental – Erneuerung der Phosphat-Fällmittelstation mit Lagertank
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 23.09.2020 den Grundsatz- und Ausschreibungsbeschluss für die Erneuerung der Phosphat-Fällmittelstation mit Lagertank gefasst. Mittlerweile sind die Tiefbauarbeiten hergestellt und das Technikgebäude (Beton-Fertigteil) wurde aufgestellt. Der Gemeinderat vergab nun die Lieferung und den Einbau der technischen Ausrüstung für die Tank- und Dosieranlage an die Fa. Likusta Umwelttechnik GmbH aus Lich zum Preis von 106.445,62 € brutto. Die Kosten für dieses Gewerk liegen um rd. 18.500 € oder knapp 15% unter der Kostenschätzung. Die Kosten der Gesamtmaßnahme belaufen sich auf rd. 250.000 €. Die Gemeinde Freudental erhält einen Zuschuss in Höhe von 107.900 €.
Wasserversorgung Freudental – Sanierung des Hochbehälters
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 23.09.2021 den Grundsatz- und Ausschreibungsbeschluss für die Sanierung des Hochbehälters der Freudentaler Wasserversorgung gefasst. Die Sanierungsarbeiten sollen in 3 Abschnitten erfolgen. Im ersten Abschnitt soll in diesem Jahr das komplette Erdreich abgetragen und nach der Erneuerung der Abdichtung und Lüftung wieder neu aufgetragen werden. Der Gemeinderat vergab nun die Tiefbauarbeiten an die Fa. Wagner aus Sersheim zum Preis von 38.464,85 € brutto. Gleichzeitig wurde der Bürgermeister beauftragt, die Arbeiten für die Abdichtung und die Erneuerung der Lüftung nach Einholung von jeweils mind. 3 Angeboten an den günstigsten Bieter zu vergeben, sofern der Kostenansatz eingehalten wird. Die Gesamtkosten für den 1. Abschnitt belaufen sich auf insgesamt 100.000 €.
Baugebiet „Alleenfeld“ – Festlegung eines Namens für die neue Bushaltestelle
Die Arbeiten für den Neubau des Kreisverkehrs am Knotenpunkt der L1106/K1633 mit Anschluss des Baugebiets „Alleenfeld“ sowie die Sanierung der L1106 gehen gut voran und sollen wie geplant Anfang Mai 2021 beendet werden. In Zuge der Maßnahmen entsteht am Kreisverkehr auch eine neue Bushaltestelle, die dann in der Folge auch genutzt und von den Busunternehmen bedient werden kann. Um die Aufnahme in den Fahrplan jedoch frühzeitig und schnell durchführen zu können, ist ein Name für diese neue Bushaltestelle festzulegen.
BM Alexander Fleig führte aus, dass nach den Vorgaben des VVS die Haltestellen mit eindeutigen und leicht verständlichen Haltestellennamen zu versehen sind. Die Namen sollen möglichst kurz und einprägsam sowie unverwechselbar mit anderen Haltestellen sein. So sollen möglichst Straßen- oder Gewannnamen verwendet werden. Nicht zu verwenden sind Namen von privaten Einrichtungen oder von Firmen.
Im Vorfeld hatten die Gemeinderäte bereits Vorschläge und Ideen eingereicht, von denen 4 Namen die vorgenannten Kriterien erfüllen. Dies waren:
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Alleenfeld
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Bietigheimer Straße
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Am Schloßpark
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Am Grävenitzweg
Um die Einwohnerschaft in den Prozess einzubinden, hatte BM Alexander Fleig im Mitteilungsblatt und den sozialen Medien dazu aufgerufen, zu den bisherigen Vorschlägen eine Priorität zu geben oder einen ganz eigenen Vorschlag einzureichen.
Hier haben 38 Personen teilgenommen, von denen sich 22 für „Alleenfeld“, 12 für „Am Schloßpark“ und 4 für „Grävenitzweg“ ausgesprochen haben. Der Gemeinderat folgte dem Votum und legte als Haltestellennamen „Alleenfeld“ für die neue Bushaltestelle am Kreisverkehr fest.
Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans 2020-2035 für den Gemeindeverwaltungsverband Besigheim
Der Gemeinderat hat in seinen Sitzungen am 11.12.2019 und am 19.02.2020 über die Freudentaler Belange bei der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans 2020–2035 für den Gemeindeverwaltungsverband Besigheim beraten. Danach gibt es folgende Beschlusslage:
Wohnbauflächenausweisung – Baugebiet „Alleenfeld“:
Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und entsprechend der Abwägung im Bebauungsplanverfahren abgewogen. Die Aufnahme des Baugebiets „Alleenfeld“ wird befürwortet.
Mischgebietsfläche:
Die Mischgebietsfläche „Galgenäcker“ wird weiterhin ausgewiesen. Die Verwaltung hat zusammen mit dem Büro KMB und den Fachplanern die notwendigen Arbeiten ausgeführt und Begründungen formuliert.
Südostumfahrung:
Die Südostumfahrung wird nicht im Flächennutzungsplan ausgewiesen
In der Zwischenzeit haben vor allem in den anderen beteiligten Kommunen intensive Gespräche über die möglichen Ausweisungen von Wohnbauflächen stattgefunden, so dass diese derzeit die notwendigen Beschlüsse in ihren Gremien herbeiführen. Die Verbandsversammlung des GVV Besigheim wird in seiner geplanten Sitzung am 19. Juli 2021 die weiteren Schritte beschließen, so der Bürgermeister.
Nachdem in der letzten Sitzung des Gemeinderats die Aufstellung des Bebauungsplans für das Sondergebiet „Energiegewinnung“ beschlossen wurde, fasste der Gemeinderat nun noch den förmlichen Beschluss, diese Fläche mit ca. 0,7 ha in die aktuelle Fortschreibung des Flächennutzungsplans aufzunehmen.
BM Alexander Fleig hat auch nochmals die Frage aufgeworfen, ob man eine sog. Gemeinbedarfsfläche ausweisen sollte, um gegebenenfalls dort eine Gemeinschaftsschuppenanlage errichten zu können. Die Nachfrage ist nach wie vor groß und eine Ausweisung im Außenbereich scheitert an der Privilegierung der Nutzer. Im Bereich des Feldwegs „Bachstraße“ auf Höhe des gemeindlichen Bauhofs ist bereits eine Teilfläche ausgewiesen, die um 2-3 Flurstücke erweitert werden könnte, so der Bürgermeister.
Von Seiten der Gemeinderäte wurde die grundsätzliche Notwendigkeit gesehen, wobei klare Nutzungsregeln aufgestellt werden müssten. Jedoch wurde die Fläche direkt am Bach als nicht optimal angesehen. Deshalb wurde festgelegt, dass in der Mischgebietsfläche „Galgenäcker“, die im Flächennutzungsplan enthalten ist, eine entsprechende Fläche für diese Nutzung vorzusehen und keine eigene Fläche hierfür auszuweisen.
Sanierung „Häckselplatz“ der Stadt Bönnigheim – Kostenbeteiligung der Gemeinde Freudental
Die Gemeinde Freudental betreibt seit Mitte der 1990er-Jahre keinen eigenen „Häckselplatz“. Seither benutzen die Freudentaler Bürger u.a. auch den Bönnigheimer sowie den Erligheimer Häckselplatz für die Abgabe und Entsorgung von Grüngut. Nachdem die bestehenden Häckselplätze nicht mehr dem aktuellen Stand der Dinge entsprechen, müssen diese Zug und Zug saniert werden. So ist u.a. der Erligheimer Häckselplatz bereits seit einiger Zeit komplett geschlossen.
Die Stadt Bönnigheim hat sich deshalb im Jahr 2019 bei der Gemeinde Freudental wegen einer weiteren Kostenbeteiligung gemeldet und informiert, dass der seit dem Jahr 1991 bestehende Häckselplatz saniert werden muss. Eine Begehung habe gezeigt, dass die Oberflächenbefestigung des Häckselplatzes seit Jahren in einem sehr schlechten Zustand bzw. nicht mehr vorhanden ist und insgesamt nicht mehr dem Stand der Technik entspricht. Nach Vorgaben des Umweltministeriums Baden-Württemberg sind Häckselplätze mit einer wasserundurchlässigen Schicht (Asphalt oder HGT) und einer Entwässerung auszustatten. Die Stadt Bönnigheim hat das Ing. Büro Frank aus Backnang mit einer Planung beauftragt. Der Gemeinderat der Stadt Bönnigheim hat im Januar 2021 der erarbeiteten Planung und den berechneten Kosten von 182.500 € zugestimmt. Die Planung wurde bereits beim Landratsamt Ludwigsburg zur Genehmigung eingereicht.
Mit Schreiben vom 04.02.2021 ist die Stadt Bönnigheim nun auf die Gemeinde Freudental (und die Gemeinde Erligheim) wegen der Kostenbeteiligung zugekommen und hat vorgeschlagen, die Kosten entsprechend der Einwohnerzahlen zu verteilen. Zum Stand 30.09.2020 würde der Anteil der Gemeinde Freudental bei 18,79% (= 34.291,75 € entsprechend der Kostenberechnung) liegen. Die Gemeinde Erligheim hat jedoch mitgeteilt, dass zunächst der eigene Antrag auf Genehmigung der notwendigen Sanierung des Erligheimer Häckselplatzes beim Landratsamt aufrechterhalten wird. Falls die Gemeinde Erligheim im Laufe dieses Jahres weiterhin keine Genehmigung wegen fehlender Waldausgleichsfläche erhält, würde sich die Gemeinde Erligheim anteilig an den Kosten des Häckselplatzes bei der Stadt Bönnigheim beteiligen. Sollte sich daher die Gemeinde Erligheim nicht beteiligen, würde sich bei dem Einwohnerverteilerschlüssel der Anteil der Gemeinde Freudental auf 23,83% (= 43.498,36 €) erhöhen, so der Bürgermeister.
Nachdem sich die Gemeinderäte einig waren, hier diese sinnvolle interkommunale Zusammenarbeit fortzusetzen, wurde der Beschluss gefasst, sich an den Sanierungskosten des Häckselplatzes Bönnigheim zu beteiligen.
Neue Benutzungsordnung Komm.ONE
Durch die Fusion der drei Zweckverbände KIVBF, KDRS und KIRU mit der Datenzentrale Baden-Württemberg im Jahr 2018 zu einer Anstalt, der Komm.ONE AöR, sind die unterschiedlichen ausgestalteten vertrags- und sonstigen rechtlichen Beziehungen zwischen den einzelnen Zweckverbandsmitgliedern und den alten Zweckverbänden im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf diese übergegangen. Hieraus resultierte das Problem, dass parallel drei unterschiedliche Regelwerke und Rechtsbeziehungen zwischen der Komm.ONE und den Kunden in Baden-Württemberg galt. Daher ergibt sich die Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung. Nachdem der Kämmerer, Herr Ron Keller, den Sachverhalt erläutert hatte und dargelegt wurde, dass es für die Gemeinde Freudental keine andere Möglichkeit gibt, stimme der Gemeinderat der neuen Benutzungsordnung zu.
Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19 Pandemie
Der Gemeinderat legte fest, die Verwaltungsvorschrift zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19 Pandemie (VwV Investitionsfördermaßname öA) anzuwenden.
Bekanntgabe nicht-öffentlicher Beschlüsse
BM Alexander Fleig gab bekannt, dass in der nicht-öffentlichen Sitzung 03.03.2021 dem Grundstückskaufvertrag für die kommunalen Bauplätze im Baugebiet „Alleenfeld“ sowie dem Nahwärme-Anschlussvertrag für den Bereich zugestimmt wurde.
Weiter hatte der Gemeinderat dann in der nicht-öffentlichen Sitzung am 31.03.2021 beschlossen, dass bei den Bauplatzverkäufen im Baugebiet „Alleenfeld“ im Vorfeld keine Teilung der Grundstücke erfolgt. Jedoch wird die Gemeinde bei einer späteren Teilung und Weiterveräußerung der Teilfläche zustimmen, wenn die Bauverpflichtung sowie der Nahwärme-Anschlussvertrag wie beim ersten Vertrag zur Anwendung kommen.
Der Gemeinderat stimmte in der nicht-öffentlichen Sitzung am 31.03.2021 der Verlängerung der Bauverpflichtung um max. 1 Jahr bei zwei Grundstücksverkäufen im Gewerbegebiet „Galgenäcker“ zu.
Bekanntgaben, Verschiedenes
Der Gemeinderat legte auf Vorschlag von BM Alexander Fleig fest, aufgrund der erneuten Schließung der KiTa-Einrichtungen die Einziehung der KiTa-Gebühren für den Monat Mai auszusetzen und zu einem späteren Zeitpunkt endgültig darüber zu entscheiden. Für Kinder, die in der Notbetreuung sind, werden die Gebühren erhoben.
BM Alexander Fleig gibt bekannt, dass der Dienstleistungsvertrag mit den SWBB aus dem Jahr 2013 über die technische Betriebsführung „Wasserversorgung“ sowie „Entwässerungsnetze und Kläranlage“ aktuell eine Laufzeit bis zum 31.12.2021 hat. Da aus Sicht des Bürgermeisters die Zusammenarbeit mit allen Bereichen der SWBB sehr vertrauensvoll und zuverlässig erfolgt, steht einer Vertragsverlängerung um weitere 2 Jahre nichts im Wege. Dies wurde auch von den Gemeinderäten so gesehen.