Öffentliche Bekanntmachung
des Umlegungsausschusses der Gemeinde Freudental
Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses und der Auslegung der Bestandskarte mit Bestandsverzeichnis sowie Benennung der Geschäftsstelle
Umlegungsverfahren „Alleenfeld“
Gemarkung Freudental
I. Umlegungsbeschluss (§ 50 Abs. 1 BauGB)
Der Umlegungsausschuss hat am 06.Mai 2020 gemäß § 47 Baugesetzbuch (BauGB) in der aktuellen Fassung für das Gebiet des Bebauungsplans „Alleenfeld“ im Bereich der Gemarkung Freudental
östlich der Flurstücke 360/16, 360/15, 362/30, 362/29, 362/28, 360/7,
374/7, 374/8, 374/9, 374/10 und 374/11
südlich der Flurstücke 360 und 360/18
westlich des Flurstück 365/5
nördlich des Flurstück 420
die Durchführung einer Umlegung beschlossen. In das Verfahren sind folgende Flurstücke der Gemarkung Freudental einbezogen:
Flst. Nr. 363/4, 364/4 (SW-Teil ca. 12969m²) , 365/1 (SW-Teil ca. 12785m²), 365/4 (W-Teil ca. 4182m²) und 391 (W-Teil ca. 593m²).
Das Umlegungsgebiet ist in der Bestandskarte dargestellt. Die Umlegung trägt die Bezeichnung „Alleenfeld“.
Der Gemeinderat hat am 30. April 2019 beschlossen, für dieses Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen. Am 11. Dezember 2019 hat der Gemeinderat die Umlegung angeordnet. Das Umlegungsgebiet liegt im Bereich des Bebauungsplans „Alleenfeld“.
Durch die Umlegung sollen die im Umlegungsgebiet liegenden Grundstücke in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die Bebauung und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.
II. Durchführung (§ 46 Abs. 2 BauGB)
Die Durchführung der Umlegung obliegt gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des BauGB (BauGB-DVO) in der geltenden Fassung in Verbindung mit dem Beschluss des Gemeinderats vom 11. Dezember 2019 dem Umlegungsausschusses „Alleenfeld“.
III. Aufforderung zur Anmeldung von Rechten (§ 50 Abs. 2 – 5 BauGB)
Die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt, werden aufgefordert, innerhalb eines Monats von dieser Bekanntmachung an ihre Rechte beim Umlegungsausschuss „Alleenfeld“ der Gemeinde Freudental (Rathaus,Schlossplatz 1) während der Dienststunden anzumelden.
Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer vom Umlegungsausschuss gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss der Berechtigte die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn der Umlegungsausschuss dies bestimmt.
Der Inhaber eines in Absatz 1 bezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.
IV. Verfügungs- und Veränderungssperre sowie Vorkaufsrecht der Gemeinde
Von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplanes dürfen nach § 51 BauGB im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung des Umlegungsausschusses
1. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird, oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden;
2. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;
3. nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;
4. genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. Ein bei der Gemeinde eingereichtes Baugesuch gilt gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung durch den Umlegungsausschuss.
Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BauGB steht der Gemeinde Freudental beim Kauf von Grundstücken, die in dieses Verfahren einbezogen sind, von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung des Umlegungsplanes ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.
V. Vorarbeiten auf Grundstücken
Eigentümer und Besitzer haben nach § 209 Abs. 1 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Verfahren zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen oder ähnliche Arbeiten ausführen.
VI. Rechtsbehelfsbelehrung (§ 211 BauGB)
Gegen den Umlegungsbeschluss kann innerhalb von sechs Wochen (ab dem Tag der ortsüblichen Bekanntmachung) Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Gemeinde Freudental (Rathaus, Schlossplatz 1) eingereicht werden (§217 BauGB).
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist ohne Rechtsanwalt möglich; für weitere prozessuale Erklärungen in der Hauptsache ist ein Rechtsanwalt notwendig. Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen.
VII. Öffentliche Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses
Für die Flurstücke des Umlegungsgebiets wurde eine Bestandskarte und ein Bestandsverzeichnis nach § 53 BauGB gefertigt.
Bestandskarte und Bestandsverzeichnis liegen in der Zeit vom
25. Mai 2020 bis 25. Juni 2020
bei der Gemeinde Freudental (Rathaus, Schlossplatz 1) öffentlich aus und können während der Dienstzeiten des Rathauses Freudental eingesehen werden.
VIII. Benennung der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses
Der Umlegungsausschuss hat am 06. Mai 2020 beschlossen, dass die Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Freudental geführt wird.
Freudental, den 15.05.2020
Bürgermeisteramt
gez. Fleig, Bürgermeister, Vorsitzender des Umlegungsausschusses
