Kategorie: Allgemein

 

Die Arbeiten für das Baugebiet „Alleenfeld“ gehen gut voran. Mittlerweile ist die Retentionsfläche / Biotop an der Kläranlage nahezu fertiggestellt. Auch der Graben, in dem das Oberflächenwasser vom Baugebiet bis zum Biotop fließen wird, wurde entsprechend hergerichtet.

Im Bereich des geplanten Kreisverkehrs laufen gerade die Erdarbeiten auf Hochtouren und die Größe des neuen Kreisverkehrs ist mittlerweile zu erahnen. Aber auch auf der Fläche des Neubaugebiets sind die Erdplaniearbeiten für die neuen Straßen sehr gut zu erkennen. Demnächst werden die Kanalarbeiten beginnen.

 

Die Familie Alessandro hat in der Freudentaler Ortsmitte einen neuen Lebensmittelladen eröffnet. Mit der „La Bottega da Sandra“ wird ein Stück Italien nach Freudental gebracht. Genießen Sie typische italienische Lebensmittel, Spirituosen, Weine und vieles mehr.

Die Öffnungszeiten sind:

Mo. – Fr. 8:00 – 12:30 und 14:30 – 19:00 Uhr

Sa. 8:00 – 12:30 Uhr

„Bürgermeister Alexander Fleig überreichte der Familie Alessandro einen Blumengruß mit den besten Wünschen.“

Öffentliche Bekanntmachung
Inkrafttreten des Bebauungsplans „Alleenfeld“

Das Landratsamt Ludwigsburg hat den vom Gemeinderat der Gemeinde Freudental am 11.03.2020 in öffentlicher Sitzung beschlossenen Bebauungsplan „Alleenfeld“ sowie die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften mit Erlass vom 14.05.2020 gem. § 10 Abs. 2 Baugesetzbuch genehmigt.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

Bebauungsplan als PDF-Dokument

Der Planbereich wird begrenzt
im Norden: Flurstück 426/6 (Teilfläche des Grävenitzwegs), der L 1106 sowie die Flurstücke 426/4, 426/6 und 426/2
im Osten: Flurstück 365/4 (Teilfläche)
im Süden: Flurstück 420/0 (Feldweg)
im Westen: die vorhandene letzte Reihe der Bebauung Taubenstraße / Amselweg / Schwalbenstraße zur Ackerfläche

Maßgebend ist der Entwurf des Bebauungsplans des Büros Schöffler.Stadtplaner.Architekten, Karlsruhe, in der Fassung vom 11.12.2019/20.02.2020.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Alleenfeld“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).
Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung (mit Umweltbericht) sowie der zusammenfassenden Erklärung bei der Gemeinde Freudental, Rathaus, Schlossplatz 1 während der Öffnungszeiten eingesehen werden; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben.
Weiterhin kann der Bebauungsplan mit diesen Planunterlagen im Internet auf der Homepage der Gemeinde Freudental eingesehen werden (https://freudental.de/aktuelles/bebauungsplan-alleenfeld).

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung in Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Freudental geltend gemacht wird. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, der Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Freudental, den 15.05.2020
Bürgermeisteramt
Alexander Fleig
Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung
des Umlegungsausschusses der Gemeinde Freudental

Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses und der Auslegung der Bestandskarte mit Bestandsverzeichnis sowie Benennung der Geschäftsstelle

Umlegungsverfahren „Alleenfeld“
Gemarkung Freudental

I. Umlegungsbeschluss (§ 50 Abs. 1 BauGB)

Der Umlegungsausschuss hat am 06.Mai 2020 gemäß § 47 Baugesetzbuch (BauGB) in der aktuellen Fassung für das Gebiet des Bebauungsplans „Alleenfeld“ im Bereich der Gemarkung Freudental

östlich der Flurstücke 360/16, 360/15, 362/30, 362/29, 362/28, 360/7,
374/7, 374/8, 374/9, 374/10 und 374/11
südlich der Flurstücke 360 und 360/18
westlich des Flurstück 365/5
nördlich des Flurstück 420

die Durchführung einer Umlegung beschlossen. In das Verfahren sind folgende Flurstücke der Gemarkung Freudental einbezogen:

Flst. Nr. 363/4, 364/4 (SW-Teil ca. 12969m²) , 365/1 (SW-Teil ca. 12785m²), 365/4 (W-Teil ca. 4182m²) und 391 (W-Teil ca. 593m²).

Das Umlegungsgebiet ist in der Bestandskarte dargestellt. Die Umlegung trägt die Bezeichnung „Alleenfeld“.

Der Gemeinderat hat am 30. April 2019 beschlossen, für dieses Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen. Am 11. Dezember 2019 hat der Gemeinderat die Umlegung angeordnet. Das Umlegungsgebiet liegt im Bereich des Bebauungsplans „Alleenfeld“.

Durch die Umlegung sollen die im Umlegungsgebiet liegenden Grundstücke in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die Bebauung und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.

II. Durchführung (§ 46 Abs. 2 BauGB)

Die Durchführung der Umlegung obliegt gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des BauGB (BauGB-DVO) in der geltenden Fassung in Verbindung mit dem Beschluss des Gemeinderats vom 11. Dezember 2019 dem Umlegungsausschusses „Alleenfeld“.

III. Aufforderung zur Anmeldung von Rechten (§ 50 Abs. 2 – 5 BauGB)

Die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt, werden aufgefordert, innerhalb eines Monats von dieser Bekanntmachung an ihre Rechte beim Umlegungsausschuss „Alleenfeld“ der Gemeinde Freudental (Rathaus,Schlossplatz 1) während der Dienststunden anzumelden.

Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer vom Umlegungsausschuss gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss der Berechtigte die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn der Umlegungsausschuss dies bestimmt.

Der Inhaber eines in Absatz 1 bezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

IV. Verfügungs- und Veränderungssperre sowie Vorkaufsrecht der Gemeinde

Von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplanes dürfen nach § 51 BauGB im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung des Umlegungsausschusses

1. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird, oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden;

2. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;

3. nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;

4. genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. Ein bei der Gemeinde eingereichtes Baugesuch gilt gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung durch den Umlegungsausschuss.

Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BauGB steht der Gemeinde Freudental beim Kauf von Grundstücken, die in dieses Verfahren einbezogen sind, von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung des Umlegungsplanes ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.

V. Vorarbeiten auf Grundstücken

Eigentümer und Besitzer haben nach § 209 Abs. 1 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Verfahren zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen oder ähnliche Arbeiten ausführen.

VI. Rechtsbehelfsbelehrung (§ 211 BauGB)

Gegen den Umlegungsbeschluss kann innerhalb von sechs Wochen (ab dem Tag der ortsüblichen Bekanntmachung) Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Gemeinde Freudental (Rathaus, Schlossplatz 1) eingereicht werden (§217 BauGB).

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist ohne Rechtsanwalt möglich; für weitere prozessuale Erklärungen in der Hauptsache ist ein Rechtsanwalt notwendig. Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen.

VII. Öffentliche Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses

Für die Flurstücke des Umlegungsgebiets wurde eine Bestandskarte und ein Bestandsverzeichnis nach § 53 BauGB gefertigt.

Bestandskarte und Bestandsverzeichnis liegen in der Zeit vom

25. Mai 2020 bis 25. Juni 2020

bei der Gemeinde Freudental (Rathaus, Schlossplatz 1) öffentlich aus und können während der Dienstzeiten des Rathauses Freudental eingesehen werden.

VIII. Benennung der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses

Der Umlegungsausschuss hat am 06. Mai 2020 beschlossen, dass die Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Freudental geführt wird.

Freudental, den 15.05.2020
Bürgermeisteramt

gez. Fleig, Bürgermeister, Vorsitzender des Umlegungsausschusses

Öffentliche Bekanntmachung der

Satzung

zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS)

vom 20.06.2012 in der Fassung vom 12.12.2018:

Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Freudental am 11.12.2019 folgende Satzung beschlossen:

I.

§ 41 erhält folgende Fassung:

(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 39) beträgt je m³ Schmutzwasser: 2,15 Euro.

(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 39 a) beträgt je m² versiegelte Fläche: 0,28 Euro

(3) Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt je m³ Abwasser oder Wasser: 2,15 Euro.

(4) Die Abwassergebühr für Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht wird (§ 37 Abs. 3), beträgt je m³ Abwasser: 2,15 Euro.

(5) Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 39a während des Veranlagungszeitraumes, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt.

II.

Die Satzungsänderung tritt zum 01.01.2020 in Kraft.

Freudental, den

F l e i g (Bürgermeister)

HINWEIS nach § 4 Abs. 4 der GemO:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung in Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs.4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Freudental geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.