Vom 05.05.2025 bis 04.11.2025 findet eine freie Unterschriftensammlung zum Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ und über das “Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Aufblähung des Landtags durch Reduktion der Wahlkreise und Direktmandate von 70 auf 38 vermeiden” statt. Die entsprechenden Formulare finden Sie im Rathaus.
Teilnehmen können alle Bürger die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung
- in Baden-Württemberg leben und wahlberechtigt sind
- mindestens 16 Jahre alt sind,
- die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen,
- seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg ihre Wohnung (bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung) haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, und
- nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Personen, die ihr Wahlrecht infolge Richterspruchs verloren haben.
